75 Jahre Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bildrechte: Verwaltungsgericht Braunschweig

Der 1. April 1949 gilt als Beginn der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die somit auf ihr 75jähriges Bestehen zurückblicken kann. Anlässlich dieses Jubiläums wurde am Verwaltungsgericht Braunschweig eine Ausstellung zur Geschichte des Gerichts eröffnet, die sich in eine Reihe von Veranstaltungen und Projekten zur Begehung des Jubiläums einfügt. Kuratiert wurde sie in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesarchiv Abteilung Wolfenbüttel, welche die historische Überlieferung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verwahrt.

Die Ausstellung gliedert sich in drei Bereiche: Das NLA hat Archivalien aus dem Bestand des Verwaltungsgerichts und Kopien aus der ministerialen Überlieferung sowie Vitrinen zur Präsentation zur Verfügung gestellt. Gezeigt werden Schriftstücke zur Einrichtung des Verwaltungsgerichts, die auf Anweisung der britischen Besatzungsmacht bereits ab 1946 erfolgte, und Auszüge aus Prozessakten der 1940er bis 60er Jahre. In den Akten spiegeln sich die besonderen Themen und Probleme der Zeit wider, zum Beispiel der Umgang mit nationalsozialistischem Unrecht oder die Festlegung demokratischer Verfahrensweisen. Die Aktenauszüge zeigen aber auch, dass das Verwaltungsgericht seinerzeit schon über Konflikte zu entscheiden hatte, die auch heute noch die Arbeit des Gerichts bestimmen (z.B. Streitigkeiten über Abgaben). Vom NLA verfasste Begleittexte und bereitgestellte Bilder erläutert die jeweiligen Fälle und ordnen die Verfahren historisch ein.

Darüber hinaus zeigt die Ausstellung in großformatigen Bilderrahmen eine Auswahl von Presseberichten über Entscheidungen des Gerichts, die in den letzten Jahrzehnten ergangen sind. Darunter ist beispielsweise das Urteil, mit dem das VG Braunschweig als erstes deutsches Gericht entschieden hat, inwieweit Parlamentsabgeordnete neben ihren Abgeordnetenbezügen ein Gehalt von Privatunternehmen beziehen dürfen. In einem dritten Bereich werden Objekte präsentiert, die einen Eindruck von der Arbeitsweise der Richterinnen und Richter sowie der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts in der „vordigitalen Zeit“ vermitteln. So ist neben Briefwaagen und schweren Frankiergeräten sowie Stempeln z.B. ein Diktiergerät zu sehen, mit dem Diktate auf Schallplatte aufgenommen wurden. An einem Bildschirm können sich die Besucherinnen und Besucher über die Rechtsprechung der einzelnen Kammern des Gerichts anhand von Leitsätzen informieren.

An der Ausstellungseröffnung am 6. Juni 2024 nahm die Belegschaft des Verwaltungsgerichts und des im selben Gebäude untergebrachten Sozialgerichts Braunschweig sowie eine Gruppe von Rechtsreferendarinnen und Referendaren teil. Harald-Dirk Meyer, der Präsident des Verwaltungsgerichts, und Dr. Torsten Baumgarten, Vizepräsident, Pressesprecher und Organisator der Ausstellung, hielten Eröffnungsreden. Anschließend führte Dr. Philip Haas vom NLA durch die Ausstellung und sensibilisierte davon abgeleitet für die Bedeutung der Archivarbeit. Den anwesenden Richterinnen und Richtern übergab er eine Handreichung mit Bewertungskriterien, die ihnen helfen soll, Prozessakten für das NLA vorzumerken. Die Kombination von Ausstellungsbeteiligung und Behördenbetreuung fand starken Anklang seitens der beiden Gerichte.

Die Ausstellung ist öffentlich und kann noch bis zum 30. September 2024 zu den Öffnungszeiten des Gerichtsgebäudes besucht werden (Montag bis Donnerstag von 8 bis 15:30 Uhr, Freitag und an Tagen vor Feiertagen von 8 bis 13 Uhr).